Tarifpolitik

ver.di aktiv bei freien Trägern

Situation bei den freien und konfessionellen Trägern

Beschäftigte bei freien Trägern sind oft schlechter gestellt als ihre Kolleginnen und Kollegen im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung.
In kommunalen Einrichtungen garantiert der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vergleichsweise gute, tariflich geregelte Arbeitsbedingungen. Doch tausende Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, die bei freien Trägern arbeiten, sind schlechter gestellt. Das will ver.di ändern. Wir setzen uns für gute Tarifverträge auch in den Wohlfahrtsverbänden ein und wir streiten dafür, dass alle Beschäftigten das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes erreichen. Denn auch sie sind richtig was wert!

Der Sozial- und Erziehungsdienst ist von vielen unterschiedlichen Unternehmensformen geprägt: Neben den öffentlichen Einrichtungen gibt es Träger der freien Wohlfahrtspflege, wie beispielsweise Kirchen und Sozialverbände, sowie private Unternehmen. Bundesweit sind mehr als eine halbe Million Beschäftigte der Branche bei freien Trägern angestellt. Sie werden vom ver.di-Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen (Fachbereich 3) vertreten. Über 380.000 Beschäftigte arbeiten in freigemeinnützigen Kindertageseinrichtungen und, mehr als 140.000 in der Kinder- und Jugendhilfe (Stand 2016). Durch den flächendeckenden Ausbau der Kindertagesbetreuung wird ihre Zahl in Zukunft weiter zunehmen.

Die Vielfalt der Träger führt dazu, dass auch die Arbeits- und Tarifbedingungen teilweise sehr unterschiedlich sind. Während sich die Wohlfahrtsverbände in der Vergangenheit weitgehend am Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes (damals der BAT, heute TVöD) orientiert haben, ist das heute oft nicht mehr der Fall. Zum Beispiel bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) die den Bundestarifvertrag 2004 kündigte. Inzwischen gibt es dort insgesamt 327 Tarifverträge, deren Niveau sich nach Region und Gliederung zum Teil stark unterscheidet.

Die Folge davon ist, dass beispielsweise Erzieher/innen in sächsischen AWO-Einrichtungen bis zu 20 Prozent weniger verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen in Hamburg oder Bayern. Ähnlich zersplittert ist die Tariflandschaft beim Deutschen Roten Kreuz (DRK). Und während bei der Elbkinder – Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH als öffentlichem Unternehmen in privater Rechtsform der TVöD vollständig gilt, gibt es in weiten Teilen Niedersachsens kaum freigemeinnützige Einrichtungen, die den Flächentarif anwenden.

In etlichen Einrichtungen haben Beschäftigte keinerlei tarifvertraglichen Schutz. Und wo es Tarifverträge gibt, gibt es oft große Unterschiede. Bei einigen Trägern wird der TVöD direkt angewendet – das ist die beste Variante. Hier werden alle Verbesserungen sofort umgesetzt, die ver.di im öffentlichen Dienst erreicht. Manche Verbände haben eigene Konzerntarifverträge, zum Beispiel das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mit dem DRK-Reformtarifvertrag.
Allerdings gilt dieser mittel- und unmittelbar nur für jeden Dritten der insgesamt rund 149.000 DRK-Beschäftigten. Mit anderen Einrichtungen und Kreisverbänden hat ver.di Haustarifverträge geschlossen, mancherorts gibt es überhaupt keinen Tarifvertrag. Das gilt auch für viele privat betriebene Einrichtungen. Das Gehaltsniveau kann dort bis zu 30 Prozent unter dem TVöD liegen.

Noch komplizierter wird die Situation durch das besondere Arbeitsrecht, welches die Kirchen und ihre Verbände Diakonie und Caritas für sich reklamieren. Statt per Tarifvertrag werden Bezahlung und Arbeitsbedingungen auf dem kircheninternen so genannten »Dritten Weg« ausgehandelt – mit Zwangsschlichtung und ohne dass die Beschäftigten das Recht haben sollen, ihre Interessen per Streik durchzusetzen. Denn angeblich steht den Beschäftigten der Kirchen nicht einmal das Streikrecht zu. ver.di bestreitet das und hat mehrfach erfolgreich auch in kirchlichen Einrichtungen zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Hinzu kommt: Manche kirchlichen Einrichtungen halten sich nicht einmal an die auf dem »Dritten Weg« vereinbarten Regeln.

Bei den freien Trägern setzt sich ver.di besonders aktiv für Verbesserungen ein. Die Arbeit dort muss ebenso aufgewertet werden wie in der gesamten Branche. So konnte ver.di zuletzt beispielsweise in der Tarifrunde bei der AWO in Nordrhein-Westfalen neben allgemeinen Lohnerhöhungen weitere Einkommensverbesserungen für pädagogische Fachkräfte und Kita-Leitungen durchsetzen. In der Diakonie Niedersachsens haben die Beschäftigten nach jahrelangen Auseinandersetzungen erreicht, dass Bezahlung und Arbeitsbedingungen dort nicht mehr auf dem "Dritten Weg", sondern in regulären Tarifverhandlungen festgelegt werden.

Bildungsprogramme, neue pädagogische Inhalte, Sprachförderung, Begabungsförderung, Integration, Inklusion, steigende Kinderarmut – die Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst ist in den vergangenen 20 Jahren viel anspruchsvoller geworden. Doch an der Eingruppierung und Bezahlung hat sich bei den freien Trägern zumeist nicht viel verändert.

Der öffentliche Dienst mit seinen tarifvertraglichen Regelungen ist für ver.di die "Leitwährung". Unser Ziel ist es, das Niveau des TVöD für alle Beschäftigten der freien Träger im Sozial- und Erziehungsdienst zu erreichen und die Aufwertung der sozialen Berufe durchzusetzen. Bei vielen Trägern ist das gelungen oder wir befinden uns auf dem Weg dorthin.

ver.di meint: Wer gute Arbeit leistet, muss auch gut bezahlt werden! Wollen die Wohlfahrtsverbände den wachsenden Bedarf an Fachkräften in Zukunft decken, müssen sie Tarifverträge auf dem Niveau des TVöD schließen. Beschäftigte der freien Träger machen dieselbe, hoch qualifizierte Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen. Für sie muss endlich wieder der Grundsatz gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!