Tarifpolitik

Kasseler Konferenz 2018

Kasseler Konferenz 2018

Kasseler Konferenz 2018 ver.di Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) stellt sich bei der ver.di-Konferenz am 2. November in Kassel den Fragen der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes.

Vom 02.11.2018 bis 03.11.2018 fand in Kassel die 12. Kasseler Konferenz zu Themen der sozialen Arbeit statt. Etwa 150 Fachkräfte, die als Funktionär*innen in ver.di aktiv sind, aus allen Teilen Deutschlands, aus allen Bereichen der sozialen Arbeit und von den verschiedensten Trägern diskutierten engagiert über die aktuellen Themen, die unsere Rahmenbedingungen bestimmen.

Zu Beginn der Konferenz stellte in einem Vortrag die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey ihre Ziele vor. Anschließend haben unsere Kolleg*innen aus der Praxis berichtet und ihr unsere Forderungen sowohl zum Arbeitsfeld Kita als auch z.B. zur Fallzahlbegrenzung im ASD mit auf den Weg gegeben. Sylvia Bühler vom ver.di Bundesvorstand berichtete über einige Erfolge bei der Angleichung freier Träger aber auch davon, dass noch sehr viel zu tun bleibt. Wolfgang Pieper stellte die aktuellen tarifpolitischen Diskussionen im öffentlichen Dienst vor und gab einen Ausblick auf die Fortsetzung der tarifpolitischen Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes. In vielen Workshops wurden diese Fragen diskutiert und die nächsten Schritte vorbereitet.

Anlässlich unserer Konferenz wurde eine Presseinformation veröffentlicht und es wurde von der Konferenz eine Erklärung (siehe PDF) verabschiedet. Weitere Bilder und Informationen zur Dokumentation werden zeitnah folgen.

 
Nadelöhr Fachkräftemangel

ver.di-Konferenz im Sozial- und Erziehungsdienst: Qualität geht nur mit genug Personal. Dafür braucht es gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie weitere Aufwertung.

Im Sozial- und Erziehungsdienst muss sich etwas tun – dringend. Das wurde bei der »Kasseler Konferenz« am 2./3. November 2018 deutlich. Bei der von den beiden ver.di-Fachbereichen »Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen« und »Gemeinden« ausgerichteten Tagung diskutierten rund 140 Teilnehmer/innen über Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten. Der Tenor: Es braucht mehr Fachkräfte, um die wachsenden Aufgaben in Kindertagesstätten und Sozialen Diensten zu bewältigen. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern, die Bezahlung den steigenden Anforderungen entspricht und die Ausbildung massiv ausgeweitet wird.

»Wir haben einen extremen Fachkräftemangel«, stellte Grit Arnold vom Hamburger Kita-Betreiber Elbkinder fest. Dadurch, dass Stellen nicht besetzt werden können, erhöht sich der Arbeitsdruck – was das Fachkräfteproblem wiederum verschärft: »Viele Erzieherinnen trauen sich bei dem Stress und der Belastung nicht mehr zu, Vollzeit zu arbeiten. In meiner Einrichtung sind fast alle in Teilzeit.« Das berichtete auch der Erzieher Ralf Fröhlich aus Frankfurt am Main, der zudem auf den hohen Altersdurchschnitt hinwies. »Wir müssen für Arbeitsbedingungen sorgen, bei denen die Kolleginnen und Kollegen bis zur Rente arbeiten können«, forderte er.

»Penetranz schafft Akzeptanz«

Bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) stießen die Beschäftigten und Interessenvertreter/innen mit ihrer Kritik auf offene Ohren. Sie verwies in Kassel darauf, dass die Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst überall unter dem durchschnittlichen Einkommen aller Berufe von 43.000 Euro im Jahr liege. »Über Fachkräftemangel brauchen wir uns da nicht zu wundern.« Kindertagesstätten seien Bildungseinrichtungen, betonte die Ministerin. Deshalb müssten die Beschäftigten auch wie pädagogisches Personal bezahlt werden. »Die Bezahlung ist entscheidend für die Berufswahl«, sagte Giffey. Wären die Verdienste höher, würden sich auch genug Menschen finden, die diese Arbeit machen wollten. Das müsse auch bei den kommenden Tarifrunden bedacht werden.

»Wie unsere Kinder aufwachsen, ist eine nationale Zukunftsaufgabe«, erklärte die SPD-Politikerin. Deshalb wolle der Bund mit dem »Gute-Kita-Gesetz« in den kommenden vier Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung an die Bundesländer überweisen. »Das ist ein Betrag, den es so nie gab. Natürlich muss es das Ziel sein, dass es über 2022 hinaus weitergeht.« Im vorliegenden Gesetzentwurf ist die Finanzhilfe zeitlich begrenzt, was auch auf der Kasseler Konferenz deutlich kritisiert wurde. Giffey forderte die Versammelten auf, die Gesetzesvorlage »nicht schlecht zu reden«. Gemeinsame Aufgabe sei es, für Verbesserungen »öffentlich zu nerven, denn Penetranz schafft Akzeptanz«.

»Kein gutes Kita-Gesetz«

Elke Alsago von der ver.di-Fachstelle Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit machte deutlich, dass ver.di die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug gehen. Ursprünglich wollte der Bund nach einem Stufenplan dauerhaft jährlich fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln für die frühkindliche Bildung zur Verfügung stellen – jetzt ist es die gleiche Summe verteilt auf vier Jahre. Zudem gebe es keine verbindlichen Regelungen und Sanktionsmöglichkeiten, die sicherstellten, dass die Länder das Geld auch für qualitative Verbesserungen verwenden. »Bundesweit einheitliche Standards können so nicht verwirklicht werden«, stellte die Gewerkschafterin fest. »Das Gute-Kita-Gesetz ist kein gutes Kita-Gesetz.«

Die politisch Verantwortlichen müssten das Ziel gleich hochwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland ernst nehmen, forderte Alsago. Dafür sei unter anderem die Festschreibung einheitlicher Fachkraft-Kind-Relationen nötig. Zudem müssten die Ausbildungskapazitäten erhöht, Ausbildungsvergütungen festgeschrieben und das Schulgeld abgeschafft werden.

Dass Deutschland bei der frühkindlichen Bildung meilenweit von bundesweit einheitlichen Standards entfernt ist, machte ein Vortrag des Ökonomen Dieter Dohmen, Direktor des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie aus Berlin deutlich. Ob bei der Betreuungsquote, den Öffnungszeiten, dem Personalschlüssel oder der Qualifikationsstruktur – in allen Fragen gibt es zwischen den Bundesländern gravierende Unterschiede. Das gilt auch für die Finanzierungssysteme, die der Wissenschaftler als extrem unterschiedlich, kompliziert und intransparent charakterisierte.

Trotz der Kritik an den unzureichenden Regierungsplänen wollen sich die ver.di-Aktiven in den Ländern einmischen, wenn es um die Verwendung der zusätzlichen Bundesmittel geht. Diese sollten beispielsweise eingesetzt werden, um Leitungskräfte für ihre Aufgaben freizustellen, Zeit für Anleitung von Auszubildenden zu schaffen und eine Personalreserve einzurichten, meinte die Gewerkschaftsekretärin Nancy Hehl aus Baden-Württemberg. »Sobald Leute ausfallen, ist sofort Notstand«, begründete sie Letzteres. Deshalb seien Personalpuffer nötig. Die Erzieherin Martina Meyer aus München ergänzte, auch bei der pädagogischen Vor- und Nachbereitungszeit seien verbindliche Regelungen nötig. Die offiziellen Fachkraft-Kind-Schlüssel spiegelten nicht wider, wie viel Zeit tatsächlich für die Arbeit mit den Kindern zur Verfügung stehe.

Aufwertung bleibt auf der Agenda

»Wir sind angetreten, die frühkindliche Bildung zu einem attraktiven Berufsfeld zu machen«, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper. Das gelte auch für die Soziale Arbeit, die ebenfalls mit erhöhten Anforderungen konfrontiert sei. »Hier müssen wir die Arbeitsmenge und Fallzahlen begrenzen, das sind ganz ähnliche Konfliktfelder und Themen wie in den Kitas.« Während der Arbeitskampf von 2015 den Erzieher/innen Einkommenssteigerungen von durchschnittlich 4,0 bis 4,5 Prozent beschert habe, hätten Beschäftigte in der Sozialen Arbeit wegen des »erbitterten Widerstands der Arbeitgeber« nur zwischen 1,3 und 2,0 Prozent mehr Geld erhalten. Wenn eine Aufwertung auch in diesem Bereich gelingen soll, müssten sich die Beschäftigten in der Sozialen Arbeit stärker engagieren, so der Leiter des ver.di-Fachbereichs Gemeinden.

In Bezug auf die Verbesserung der Ausbildung verwies Pieper unter anderem auf die kürzlich durchgesetzte tarifvertragliche Bezahlung betrieblich-schulischer Auszubildender in Krankenhäusern, die »ein historischer Schritt« sei. Gleiches sei für praxisintegrierte Ausbildungen von Erzieher/innen im öffentlichen Dienst gelungen. Alle Ausbildungsberufe müssten einen Vergütungsanspruch bekommen, forderte der Gewerkschafter. ver.di sei mit Bund und Kommunen auch darüber im Gespräch, eine tarifliche Bezahlung für duale Studiengänge in der Sozialen Arbeit zu vereinbaren.

Die Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes bleibt auf der Agenda, so der Tenor der Debatten in Kassel. Zunächst soll eine »systematische Bestandsaufnahme« darüber erstellt werden, welche Verbesserungen am aktuellen Tarifwerk notwendig sind. Im ersten Halbjahr 2019 soll darüber mit den Beschäftigten und Mitgliedern intensiv diskutiert werden. Wann genau die Tarifverträge im Sozial- und Erziehungsdienst gekündigt werden und in welchem Verhältnis diese Tarifbewegung zur Tarifrunde bei Bund und Kommunen 2020 stehen wird, ist noch zu entscheiden. Auch über die Streiktaktik will man sich weiter Gedanken machen. In Kassel standen ganz unterschiedliche Konzepte zur Debatte – von unbefristeten Arbeitsniederlegungen bis zu überraschenden, flexiblen Streikformen.

Zerklüftete Tariflandschaft bei freien Trägern

Der Sozialarbeiter Thomas Maier aus Kassel betonte, es müsse um Aufwertung und Wertschätzung für die gesamte Branche gehen. Ob in Krankenhäusern, in der Altenpflege, im Rettungsdienst oder in den Kitas – im gesamten »Care-Bereich« engagierten sich Beschäftigte für dieselben Fragen.

Die Leiterin des ver.di-Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, Sylvia Bühler, plädierte ebenfalls dafür, die gesamte Branche im Blick zu behalten. Wegen der »zerklüfteten Tariflandschaft« seien die Auseinandersetzungen bei den freien Trägern allerdings besonders anspruchsvoll. So gebe es beispielsweise bei der Arbeiterwohlfahrt seit 2004 keinen bundesweiten Flächentarifvertrag mehr. Stattdessen müsse ver.di die Bedingungen in fast 330 regionalen und Haustarifverträgen aushandeln.

Ähnlich schwierig ist die Situation beim Deutschen Roten Kreuz, wo es neben dem DRK-Reformtarifvertrag noch etwa 130 Haustarifverträge gibt. Hier ist ver.di zudem mit unternehmensnahen »Gewerkschaften« konfrontiert, die in den Belegschaften kaum präsent aber zum Abschluss von Billig-Tarifverträgen bereit sind. Hinzu kommen die konfessionellen Träger, die auch im 21. Jahrhundert noch größtenteils auf dem »Dritten Weg« kircheninterner Festsetzung von Löhnen und Arbeitsbedingungen beharren.

Trotz dieser Schwierigkeiten hat es ver.di bei vielen freien Trägern geschafft, die Lücke zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu schließen oder deutlich zu verkleinern. »Der TVöD ist und bleibt unsere Leitwährung«, bekräftigte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. » Wir wollen keine Anreize dafür schaffen, dass der öffentliche Dienst weiter ausgehöhlt wird und Arbeitsplätze an billigere freie Träger ausgelagert werden.« Bislang sei es in etwa der Hälfte aller Tarifverträge des Fachbereichs gelungen, das Niveau des TVöD zu erreichen.

Dass sich auch die Beschäftigten der freien Träger für gute Löhne und Arbeitsbedingungen einsetzen wollen, machte Jürgen Süß vom Lebenshilfe-Werk Kreis Waldeck-Frankenberg deutlich. »Wir sind tarifgebunden und haben im Arbeitskampf des Sozial -und Erziehungsdienstes keinen Streiktag ausgelassen«, berichtete der Sozialpädagoge. »Die weitere Aufwertung ist wichtig. Es muss aber auch darum gehen, tariflose Einrichtungen in den Tarifvertrag zu bringen.« Um das zu erreichen, sollten nur tarifgebundene Einrichtungen von staatlicher Finanzierung profitieren. Diese und viele weitere, in Kassel diskutierte Positionen finden sich auch in der »Kasseler Erklärung«, die die Teilnehmer/innen zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten (siehe unten).