Sozialpolitik

Impfpflicht in der Kita?

Impfpflicht in der Kita? Unsere Antwort an den Bundesgesundheitsminister

Im geschäftsführenden Vorstand der Fachgruppe SKJ und im Fachbereich 3 wurde der Referentenentwurf zur Masernimpfpflicht diskutiert. Im offiziellen Verfahren und in der Expert*innenanhörung im Bundesgesundheitsministerium hat ver.di wie folgt Stellung genommen.

ver.di begrüßt das Interesse der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministeriums die Impfquote in Bezug auf Masern zu erhöhen und damit die Menschen in Deutschland zu schützen.

Die Durchsetzung einer Impfpflicht über sozialpädagogische Institutionen und ihre Mitarbeiter*innen lehnt ver.di ab. Insbesondere die Belastung der Kolleg*innen und der Charakter der pädagogischen Arbeit sprechen gegen diesen Weg der Durchführung.

1. Belastung der Beschäftigten: 
Durch die angestrebte Kontrolle der Impfausweise, der Kontrolle der Nachweise über die erbrachte erste und zweite Impfung, die Meldungen beim Gesundheitsamt bei der Aufnahme der Kinder in die Kindertageseinrichtung oder andere Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, entsteht ein zeitlicher Aufwand, der unter den derzeitigen Rahmenbedingungen (gerade in den Kindertageseinrichtungen) von den Beschäftigten nicht zu leisten ist. Die Ausstattung der Kindertageseinrichtungen mit Leitungskapazitäten ist sowohl von den Kita-Gesetzen der Bundesländer als auch von der Gestaltung der Kita-Träger abhängig. Noch immer gibt es Kindertageseinrichtungen in denen für die Arbeit der Kita-Leiter*in keine Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden, d.h. jegliche Leitungstätigkeit geht zu Lasten der Arbeit mit den Kindern. Für jede Kontrolle eines Impfausweises oder eines Anrufes im Gesundheitsamt fehlen die Beschäftigten in den Kindergruppen. Zu beachten ist, dass die Personalschlüssel zum Teil so schlecht sind, dass das verantwortliche Arbeiten nicht immer gewährleistet ist. 

In der folgenden Grafik ist dargestellt, in wieviel Einrichtungen keine Leitungskapazitäten zur Verfügung stehen.

Grafik: Kitas ohne Zeit Bertelsmann-Stiftung Grafik: Kitas ohne Zeit  – Quelle: Bertelsmann-Stiftung. Online unter: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Qualitaetsausbau_in_KiTas_2017.pdf. entnommen am 03.06.2019


In allen anderen Einrichtungen sind die Leitungskapazitäten mit einer so geringen Personalausstattung bemessen, dass auch ohne die Durchsetzung der Impfpflicht nur das Nötigste an Aufgaben erfüllt werden kann und die Kolleg*innen alles darüber hinaus in ihrer Freizeit und ehrenamtlich erledigen.

2. Der pädagogische Charakter der Arbeit:
Die pädagogische Arbeit, die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder, die Begleitung der Eltern in Erziehungsfragen, sozialpädagogische Interventionen in Krisensituationen benötigen die kooperative Zusammenarbeit von professionell Tätigen und ihren Adressat*innen. Das Verhältnis zwischen ihnen muss durch Vertrauen geprägt sein, wenn die sozialpädagogische Arbeit Erfolg haben soll. Durch die Durchsetzung der Impflicht über die sozialpädagogischen Einrichtungen und ihre Mitarbeiter*innen bekommt die Beziehung schon vor der Aufnahme einen Kontrollcharakter, der dem Charakter der sozialpädagogischen Arbeit widerspricht und ihn konterkariert. Um die Einrichtungsleiter*innen von solchen Kontrollzwängen freizuhalten, sorgen die Träger der Einrichtungen mehrheitlich dafür, dass z.B. die Verwaltung der Elternbeiträge und das Mahnwesen nicht über die Einrichtungsleitung durchgeführt, sondern von anderen Abteilungen in den Trägerstrukturen geleistet werden.

Zu vermuten ist, dass gerade Eltern, die bislang der Impfung ihrer Kinder nicht konsequent nachgegangen sind, selten die vorgesehenen Früherkennungsuntersuchungen (U1 – U9) besucht haben, eher eine intensive sozialpädagogische Begleitung durch die Kita oder andere staatliche Institutionen benötigen, als vom Kita-Besuch ausgeschlossen zu werden. Gerade hier ist der Aufbau von Vertrauen notwendig, um die Familien unterstützen zu können.

Auch sollte es weiterhin möglich sein, Kinder vor dem ersten Lebensjahr in die Kindertageseinrichtungen aufzunehmen. Da jedoch frühestens ab dem 9. Monat geimpft werden kann, müsste diesen Kindern die Aufnahme verweigert werden. Auch hier handelt es sich meistens um Familien, bei denen der regelmäßige Besuch der Kindertageseinrichtung aufgrund sozialer Faktoren notwendig ist und eine wesentliche Entlastung des Familienalltages darstellt.

Ähnlich verhält es sich bei der Aufnahme von Kindern in Kinder– und Frauenschutzhäusern sowie Heimeinrichtungen. Inobhutnahmen von Kindern erfordern schnelle sozialpädagogische Interventionen. Die Kontrolle von Impfstati und Durchführen von Impfungen vor der Aufnahme sind hier nicht möglich.

ver.di lehnt aus den oben genannten Gründen die Durchsetzung der Impflicht über die sozialpädagogischen Gemeinschaftseinrichtungen und ihre Mitarbeiter*innen ab.

ver.di empfiehlt die Intensivierung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge durch die Gesundheitsämter in enger Kooperation mit den Einrichtungen der Kinder – und Jugendhilfe. Offene Sprechstunden, verbunden mit der Möglichkeit zur Impfung in den Einrichtungen (z.B. Kindertageseinrichtungen, Familienzentren), würden einen effektiven Beitrag zur Aufklärung der Bevölkerung und der Steigerung der Impfquote leisten und gleichzeitig die Kooperationen zwischen den Systemen der Gesundheitsvorsorge und der Kinder– und Jugendhilfe intensivieren.

Die Gesetzgeberin wird aufgefordert andere Möglichkeiten einer effektiven Erhöhung der Impfquote innerhalb der Bevölkerung zu erörtern, anstatt verwaltungstechnische Mehrarbeit für die Fachkräfte in den Einrichtungen zu generieren, die geeignet ist den pädagogischen Betrieb zu behindern und für unangemessene Mehrbelastung zu sorgen.